VENETO Schwenter GmbH
Seeblickstraße 41
82211 Herrsching am Ammersee

Vertreten durch:
Andreas Schwenter (Geschäftsführer)
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 243366
USt-ID: DE 320188632

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „Mieter“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (Maschinen, Anbaugeräte, Brandschutzsysteme, Stahlplatten etc.), für Vermietungen sowie für Wartungs-, Beratungs- und sonstige Dienstleistungen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Leistungserbringung zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto ab Werk/Lager (EXW Incoterms 2020), zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.

(2) Zahlungen sind – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzögerungen unserer Lieferanten oder sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen über – auch bei frachtfreier Lieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung ab.

§ 6 Mängelhaftung / Gewährleistung (Verkauf)

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang (bei gebrauchten Maschinen kürzer, soweit vereinbart).

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Haftung für gebrauchte Maschinen ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 7 Vermietung von Maschinen und Geräten

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur bestimmungsgemäß und durch geschultes Personal zu nutzen.

(2) Der Mieter trägt die Gefahr des Untergangs, Verlustes oder der Beschädigung ab Übergabe.

(3) Wartung und Pflege obliegen dem Mieter. Bei Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch haftet der Mieter vollumfänglich.

(4) Die Mietdauer und Mietpreise ergeben sich aus dem individuellen Mietvertrag.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Herrsching am Ammersee.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht oder Landgericht München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.